Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 18.10.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der MietbaseGo GmbH i.G., Postweg 7, 57635 Weyerbusch (nachfolgend „MietbaseGo“ oder „wir“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) über die Nutzung der von MietbaseGo bereitgestellten digitalen Anwendung (Web- und/oder App-Anwendung) im Bereich der Verwaltung und Organisation von Mietverhältnissen (nachfolgend „die App“ oder „der Dienst“).

(2) MietbaseGo bietet den Dienst im Rahmen eines Abonnement-Modells (Software-as-a-Service) an. Der genaue Funktionsumfang der jeweils gebuchten Abo-Stufe ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die dem Kunden vor Vertragsschluss auf der Website bzw. in der App zur Verfügung gestellt wird.

(3) Kunde kann sowohl ein Verbraucher (§ 13 BGB) als auch ein Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Sofern in diesen AGB nach Kundentyp unterschieden wird, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(4) Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MietbaseGo ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn MietbaseGo in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der App und ihrer Abo-Modelle auf der Website bzw. in den App-Stores stellt kein bindendes Angebot von MietbaseGo dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch den Abschluss des Registrierungs- bzw. Bestellprozesses (Auswahl des Abo-Modells, Eingabe der erforderlichen Daten und Bestätigung) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB zur Kenntnis gegeben. Die abschließende Bestellschaltfläche ist gemäß § 312j Abs. 3 BGB eindeutig mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet.

(3) Der Vertrag kommt zustande, indem MietbaseGo das Angebot des Kunden durch eine Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder indem MietbaseGo dem Kunden unmittelbar Zugang zur App gewährt (Freischaltung); maßgeblich ist der jeweils frühere Zeitpunkt.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(5) MietbaseGo speichert den Vertragstext. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit über die App bzw. Website abrufen und ausdrucken; die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Steuern

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website bzw. in der App angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und, gegenüber Verbrauchern, als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Deutschland (derzeit 19 % gemäß Regelbesteuerung). Gegenüber Unternehmern werden Preise als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt unmittelbar durch MietbaseGo (Eigenabrechnung); eine Abrechnung über Drittplattformen (z. B. App-Stores) findet nicht statt.

(3) Die Zahlung des Abo-Entgelts erfolgt wiederkehrend (monatlich) im Voraus über die in der App bzw. im Zahlungsprozess angebotenen Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte). Der Kunde hat die zur Durchführung der Zahlung erforderlichen Daten vollständig und zutreffend anzugeben und MietbaseGo über Änderungen unverzüglich zu informieren.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu Verzugszinsen und Mahnkosten.

§ 4 Testphase, Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) MietbaseGo bietet Neukunden zu Beginn der Nutzung eine kostenlose Testphase von 45 Tagen an (nachfolgend „Testphase“). Die Zahlungsdaten des Kunden werden bereits zu Beginn der Testphase erfasst; eine Belastung erfolgt während der Testphase jedoch nicht.

(2) Wird der Vertrag nicht bis zum Ablauf der Testphase gemäß Absatz (4) gekündigt, geht die Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement mit monatlicher Laufzeit über. Mit Ablauf der Testphase wird das für das gewählte Abo-Modell geltende Entgelt über die vom Kunden hinterlegten Zahlungsdaten erstmals und sodann jeweils zu Beginn des Folgemonats erneut abgebucht. Auf den bevorstehenden Übergang in die Kostenpflicht sowie den dafür geltenden Preis weist MietbaseGo den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Testphase in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Hinweis) hin.

(3) Nach Ablauf der Testphase verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht zuvor gekündigt wird.

(4) Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden; dies gilt bereits während der Testphase. Die Kündigung kann über die in der App bzw. im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion (Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB) oder in sonstiger Textform (z. B. per E-Mail an kontakt@mietbasego.com) erfolgen. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung, spätestens jedoch mit Ende der laufenden Abrechnungsperiode, hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Zugang zur App.

(5) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch MietbaseGo liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung des Entgelts in Verzug ist oder gegen wesentliche Nutzungsregeln verstößt.

§ 5 Leistungsbereitstellung

(1) MietbaseGo stellt dem Kunden die App während der Vertragslaufzeit in dem jeweils aktuellen Entwicklungsstand zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Nutzung setzt eine geeignete internetfähige Endgeräte- und Internetverbindung des Kunden voraus, die nicht Gegenstand dieses Vertrags ist.

(2) MietbaseGo bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App, kann jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantieren. Zeiten, in denen die App aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder aufgrund von Umständen, die MietbaseGo nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen im Internet), nicht zugänglich ist, bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.

(3) MietbaseGo ist berechtigt, die App im Rahmen der Weiterentwicklung anzupassen, zu ändern oder um Funktionen zu ergänzen bzw. einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Vertragsschluss im Fernabsatz (Online-Registrierung) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein Widerrufsrecht zu.

(2) Es gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MietbaseGo GmbH i.G.

Postweg 7

57635 Weyerbusch, Deutschland

E-Mail: kontakt@mietbasego.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nicht verpflichtende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An MietbaseGo GmbH i.G., Postweg 7, 57635 Weyerbusch, Deutschland, E-Mail: kontakt@mietbasego.com:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn MietbaseGo die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch MietbaseGo verliert.

(4) Da die Nutzung der App im Rahmen der kostenlosen, 45-tägigen Testphase erfolgt und eine Zahlungspflicht erst mit deren Ablauf entsteht, wird der Kunde über sein Widerrufsrecht sowie über einen etwaigen vorzeitigen Übergang in die entgeltliche Nutzung zusätzlich gesondert informiert.

§ 7 Gewährleistung

(1) Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Gewährleistung für die Bereitstellung digitaler Produkte nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. MietbaseGo schuldet die Bereitstellung der App entsprechend den vertraglich vereinbarten Anforderungen sowie den üblichen objektiven Anforderungen an vergleichbare digitale Produkte, einschließlich der während der Vertragslaufzeit erforderlichen Aktualisierungen.

(2) Ist die App mangelhaft, kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen. MietbaseGo ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist unmöglich, unzumutbar oder wird sie nicht innerhalb angemessener Frist erbracht, kann der Verbraucher den Vertrag beenden oder das Entgelt mindern; die gesetzlichen Voraussetzungen bleiben unberührt.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des allgemeinen Schuldrechts. MietbaseGo leistet gegenüber Unternehmern keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit über die Regelung in § 5 hinaus.

(4) Für von Unternehmern selbst eingegebene, importierte oder in die App übertragene Daten und Inhalte übernimmt MietbaseGo keine Gewähr hinsichtlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit; der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.

§ 8 Haftung

(1) MietbaseGo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von MietbaseGo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MietbaseGo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) MietbaseGo haftet ferner unbeschränkt im Rahmen einer übernommenen Garantie, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden, die auf dem arglistigen Verschweigen eines Mangels beruhen.

(3) Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen – d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf – haftet MietbaseGo dem Grunde nach, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung von MietbaseGo für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet MietbaseGo, soweit dieser Verlust durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre, nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MietbaseGo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Datenschutz

(1) MietbaseGo verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften.

(2) Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie die Rechte des Kunden als betroffene Person ergeben sich im Einzelnen aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung von MietbaseGo, die über die Website bzw. die App abrufbar ist.

(3) Sofern der Kunde im Rahmen der Nutzung der App personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Mietern oder Mietinteressenten) verarbeitet, ist der Kunde für die Einhaltung der hierfür geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben im eigenen Verantwortungsbereich selbst verantwortlich. Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) ab.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen MietbaseGo und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates abbedungen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von MietbaseGo (Weyerbusch). MietbaseGo ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) MietbaseGo kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen geänderter rechtlicher oder tatsächlicher Rahmenbedingungen oder technischer Weiterentwicklungen der App erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird; Änderungen von Leistungsumfang und Preis sind hiervon ausgenommen. MietbaseGo teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt; stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort und jede Partei kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Gegenüber Unternehmern gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht; auf diese Folge weist MietbaseGo in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Unternehmer, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.